Der Grüne Spagat in Amt und Mandat

Quelle:
http://www.janssen-kucz.de

Sie haben es wieder getan: Landtagsabgeordnete wird Parteivorsitzende

Auf ihrer Landesmitgliederversammlung am heutigen Samstag (10.05.14) wurde Meta Janssen-Kucz zur Ko-Vorsitzenden der Grünen Niedersachsen gewählt. Eine Entscheidung, die ich mit einem lachenden und einem weinenden Auge sehe: Meta ist ein wunderbarer Mensch, sie hat genau die richtigen Positionen und den richtigen Drive, die der Partei so fehlen.

Andererseits – und das ist das Traurige daran – ist damit wieder eine Landtagsabgeordnete in den Landesvorstand der Partei eingerückt.

Mehr Idealismus könnte Grüns nicht schaden 

Die Grünen wollten mal anders sein, als die andere Parteien. Sie wollten dem Geklüngel und den Ritualen der Macht eine Alternative entgegensetzen. Deshalb war die Trennung von Amt und Mandat ursprünglich in der Satzung verankert. Ämterhäufung und Machtkonzentration sollten verhindert werden. Als das zu unbequem wurde, wurde die Satzung "passend" gemacht.

Macht ist immer ein Argument, auch in dieser Partei

Schon das die Minister der Grünen ihre Mandate behalten haben, hat seinerzeit zu Unmut geführt. Da hätte ich nicht erwartet, dass sich diese Konzentration von Macht so schnell wiederholt. Die Gründe sind immer die gleichen: Damit solle eine Stärkung erreicht werden, Partei- und Parlamentsarbeit sollen besser miteinander verzahnt werden usw.

"Vernetzung" ist da immer eine beliebte Worthülse. Zur Stützung dieser schwachen wie falschen Argumentation wird dann Parteiprominenz aufgeboten. Eine Hilfe auf Gegenseitigkeit. Vielleicht ist ja das mit Vernetzung gemeint.

Vielleicht muss Politik so sein

Diese Verhaltensmuster haben sich auch bei anderen Parteien von Anbeginn bewährt. Natürlich steht es den Grünen frei, sich ebenso dieser Mechanismen zu bedienen. Aber dann soll man sich bitte auch dazu bekennen, dass man sich zumindest darin nicht (mehr) von anderen Parteien unterscheidet.

Machtkonzentration verschenkt einen strategischen Vorteil

Dabei ist diese Bündelung von Ämtern und Mandaten tatsächlich ein Nachteil:

• Erstens gibt es gerade bei den Grünen eine Reihe von Zirkeln und Gremien, die für eine Vernetzung von Mandatsträgern und Basis sorgen (könnten). Das endlich mehr zu pflegen würde den Anspruch auf Basisdemokratie wieder beleben.
• Zweitens behindert die Ämterhäufung ein Nachwachsen der Kandidaten von Morgen. Weil das eben auch bei den Grünen mit ihrer vergleichsweise schmalen Mitgliederbasis so ist, tauchen auf den Bewerbungslisten noch über den hinteren Plätzen so viele Kandidaten ohne ausgeprägtes Profil und Bekanntheit auf. Das wird gerne als Offenheit verkauft, tatsächlich aber ist es eine Chimäre: Entscheidungen und Chancen bleiben in der Hand eher kleiner Kreise.
• Drittens schöpft gute Politik ihre Kraft gerade aus dem Spannungsfeld zwischen Partei und Mandatsträgern. Parteien sollen laut Grundgesetz an der politischen Willensbildung mitwirken. Ich ergänze: Und diesen Willen an die Parlamentarier vermitteln. Tatsächlich kehrt sich dieser Prozess in der Praxis um: Die Parteien "verkaufen" die Politik ihrer Vertreter nur noch an die Mitglieder. Das ist ein Effekt, der mir akut in der Stadt und Region Hannover unangenehm auffällt.
• Viertens ist es die schiere Menge an Arbeit und Verantwortung, die man schon aus Fürsorge auf möglichst viele Schultern verteilen sollte. Den Grünen sollte das aus eigener schmerzhafter Erfahrung bewusst sein.

Die Basis wird erpresst

Das wichtigste Argument aus meiner Sicht: Wenn Mandatsträger für ein Parteiamt kandidieren, dann hat die Basis keine wirkliche Entscheidungsfreiheit. Denn wenn sie die Bewerbung durchfallen lässt, dann sind die Bewerberin oder der Bewerber in ihrer parlamentarischen Arbeit in der Tat geschwächt. Eine solche Kandidatur gegen Nicht-Mandatsträger hat daher auch immer was von einem Spiel mit gezinkten Karten.

Wie ist Ihre und Eure Meinung zu dem Thema? Ich freue mich auf Kommentare und andere Meinungen hier vor Ort oder gerne auch per Mail.