Leseliste zur Sozialpolitik - Oktober 2013

Hier meine Zusammenstellung von Artikeln aus der Gesundheits- und Sozialpolitik im Oktober 2013. Die jeweils neuesten Artikel stehen oben - wie in einer Timeline. Manchmal bilden sich aber auch "Themenklumpen". Dann füge ich die neuen Beiträge an der entsprechenden Stelle ein. In dieser Ausgabe ist das zum Beispiel im Abschnitt zu den Tafeln der Fall.

Ich nutze diese Zusammenstellung als Materialsammlung für meine Arbeit in der Landesarbeitsgemeinschaft Soziales Niedersachsen bei Bündnis 90/Die Grünen. Genau so gerne möchte ich damit aber auch Diskussionen anstoßen. Kommentare willkommen.

Bis zum letzten Tag im Oktober ergänze ich die Liste. Immer mal wieder nachsehen kann sich also lohnen ;-) Im November beginne ich dann wieder eine neue Sammlung hier im Blog.

Hartz IV-Sanktionen im Fernsehen und neues vom Fachkräftemangel

Ilmenau Pranger (Photo credit: Wikipedia)

Es ist gut, dass wir uns auf der BDK in Hannover endlich gegen Sanktionen entschieden haben: 

"Wir fordern eine Arbeits­ver­mittlung auf Augen­höhe, Wunsch- und Wahl­rechte für die Arbeits­suchenden und ein Sanktions­moratorium. Wir wollen eine Grund­sicherung, die auf Motivation, Hilfe und Anerkennung setzt statt auf Bestrafung und Demütigung."

Ein überfälliger Beschluss (Vollständigen Beschluss als Pdf runterladen). 

Mittwoch, 28.11. wird das Thema bei Anne Will verhandelt. Wer sich mit der Materie beschäftigt, wird dort kaum Neues erfahren. Aber mich interessiert, wie das Thema medial aufbereitet und bearbeitet wird: http://daserste.ndr.de/annewill/ Es ist zwar auch nur wieder eine Talkshow, aber Anne Will ist in meinen Augen noch die letzte Moderatorin mit Credibility, auch und gerade bei sozialen Themen.

Eine interessante Aufarbeitung der Sanktionen auch auf diesem Blog: Teil 1 http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/?p=6843 und Teil 2 http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/?p=6853 Mit dabei eine Stellungnahme, warum Sanktionen grundgesetzwidrig sind. 

Nicht vergessen sollten wir, dass diese "Gesetze für einen modernen Arbeitsmarkt" vor allem mit dem Ziel in Bewegung gesetzt wurden, (auch) in Deutschland einen Niedriglohnsektor zu etablieren. Was mit den bekannten "Erfolgen" ja auch gründlich gelungen ist. Mit dem erfundenen Fachkräftemangel versucht man nun den Niedriglohnsektor "nach oben" hin auszuweiten: Die Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte FacharbeiterInnen aus Nicht-EU-Staaten ("Bluecard") ist jetzt schon für unter 35 000€ p. a. zu haben. Das durchschnittliche Jahresbruttogehalt lag 2006 bei etwa 37 000 Euro. Alles klar? Und während allerorten gerne noch das Märchen vom Fachkräftemangel erzählt wird, werden immer mehr qualifizierte ArbeitnehmerInnen zu NiedriglöhnerInnen degradiert http://goo.gl/kPx7o Wer vom Fachkräftemangel fabuliert, will in Wirklichkeit nur die Marktwirtschaft außer Kraft setzen und die Löhne drücken: http://tinyurl.com/btanc8x