Linden, die Gewalt und der Zivile Ungehorsam - Folge 1

Demolierte Scheibe denn's Biomarkt Limmerstraße

Ein Gespenst geht um in Linden-Limmer: Der Zivile Ungehorsam. Steine fliegen in drei Schaufenster von denn's Biomarkt und die Grünen sind schuld. Alles verstanden? Also: Die Steine sind tatsächlich geflogen. Dass die Grünen daran schuld sind, behaupten eigentlich nur die hiesige SPD, CDU und ein selbsternannter Bezirks-Publizist. Als Aufhänger missbrauchen sie eine Resolution der Grünen Fraktion, in der wir uns klar gegen Gewalt aber für aktive Bürgerbeteiligung ausgesprochen haben. Unter besonderer Berücksichtigung des Zivilen Ungehorsams. Die Grüne Resolution – übrigens ohne Gegenstimme im Bezirksrat verabschiedet – ist so eindeutig formuliert, dass man sie nicht missverstehen kann (hier die "Resolution für eine aktive und friedliche Beteiligungskultur" im Wortlaut). Wer hier einen Aufruf zur Gewalt hineininterpretieren will, der muss schon grob vorsätzlich die Wahrheit verdrehen.

Eine Resolution frisst ihre Eltern?

Diese absurde Konstellation hat ihre Vorgeschichte in der brodelnden Diskussion um die Verdrängung eingesessener Mieter, Wohnungsmangel und Gentrifizierung. Zu diesem Thema werde ich mich noch mal gesondert äußern. Hier erst mal nur so weit: Diese Diskussion um Resolutionen, Zivilen Ungehorsam und Gewalt ist ein Ableger daraus.

Was bisher geschah

Im Umfeld der Diskussion über Wohnungsmangel und Verdrängung ist es zu Hausbesetzungen, Farbbeutel- und Steinwürfen gekommen. Auf dem Höhepunkt des Landtagswahlkampfes, im Januar 2013, sah die CDU die Gelegenheit gekommen, publikumswirksam zu punkten und lancierte in der Januarsitzung des Bezirksrates eine "Resolution für gewaltfreien Protest" (hier die CDU-Resolution im Original). Die Resolution verbindet Selbstverständlichkeiten mit einem unterschwelligen Generalverdacht gegenüber den Bürgern Linden-Limmers im Allgemeinen und einigen Mitgliedern des Bezirksrates im Besonderen. Zum Schluss stellt die CDU-Resolution noch eine ganz unglückliche Verbindung mit der Nazi-Zeit her.

Das Dilemma: So war die Resolution der CDU nicht zustimmungsfähig. Andererseits: Wäre dieser Aufruf abgelehnt worden, weil er nur Selbstverständlichkeiten repetiert, wäre genau dies zu einer Ablehnung von Rechtsstaat und Gewaltfreiheit umgedeutet worden. Die einzig vernünftige Lösung, ein formaler Beschluss auf Nichtbefassung des Antrages, wurde von der SPD vereitelt, die sich mal wieder mit der CDU gemein machte.

Also blieb nur der Ausweg, die CDU-Resolution zunächst auf die nächste Sitzung zu vertagen und dann dort durch eine tragfähige und auch Sinn stiftende "Resolution für eine aktive und friedliche Beteiligungskultur" zu ersetzen.

Hoffnung auf ein Happy End?

Die neue Resolution wurde dann auch ohne Gegenstimme im Bezirksrat angenommen. Aber ist die Kuh damit auch vom Eis? Keinesweg – Fortsetzung folgt…