Piraten-Phobie und Prügel für Ponader

PIRATEN bei der Freiheit statt Angst 2009 in Berlin
(Photo credit: Wikipedia)

Der Hype um die Piraten, 2. Akt

“Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist die schönste Partei im ganzen Land?” “Grüne Königin, Ihr seid die Schönste hier, aber die Piraten sind tausendmal schöner als Ihr.” 

Immer, wenn Grüne die Piratenpartei kritisieren, muss ich an die Geschichte vom Schneewittchen denken. Denn die von Grün geübte Kritik an den “politischen Marktbegleitern” scheint mir eher von Eifersucht und gekränktem Stolz getrieben zu sein, als von einer zielorientierten Analyse des Wettbewerbs um Mehrheiten. Spätestens seit den triumphierenden Rufen “Ihr seid alt, ihr seid alt!” 2011 am Wahlabend in Berlin.


Aber auch die Medien beteiligen sich mit ihrer Standardmasche “Heute: Hosianna! Morgen: Kreuzigt Ihn!” an der Kampagne. Aktuell auf der Schlachtbank: Johannes Ponader, Bundesgeschäftsführer der Piraten. Er hat sich aus dem Bezug des Arbeitslosengeldes II abgemeldet und dies öffentlich argumentiert: “Ich gehe: Mein Rücktritt vom Amt”. 

Dass Ponaders Reaktion von der Agenda-2010-Presse z. B. als “Ego-Trip auf Kosten anderer” (Stern) diffamiert wird, war erwartbar. Wir sind ja medientechnisch inzwischen in der Phase zwei angekommen, der Kreuzigungsphase. Dass allerdings Grüne u. a. mit Parolen wie “der scheinheilige Pirat” ins gleiche Horn stoßen, befremdet mich schon sehr. Zumal wenn sie zu den Profiteuren der Armutsindustrie gehören, die sich rund um das Hartz IV-System gebildet hat.

Da wird mal eben die Piraten-Forderung nach Transparenz umgedeutet, um die fortgesetzte Verletzung des Sozialgeheimnisses (§ 35 SGB I i. V. m. §§ 67 ff. SGB IX) zu rechtfertigen. Als nächstes wird unterstellt, Ponader wolle Sonderrechte für sich in Anspruch nehmen, er würde sich als etwas Besseres sehen, als alle anderen der vom Jobcenter Betroffenen. Und überhaupt, Ponader wolle ja auch gar nicht arbeiten…

Das erinnert fatal an “Florida Rolf” und “Viagra Kalle”. Mit der Kritik an Ponader wird von der notwendigen Aufarbeitung der “Agenda 2010” abgelenkt. Mit Ponader soll wieder ein Meme geschaffen werden, mit dem Diskriminierung und Vorurteile gegen Erwerbslose aufgewärmt werden.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Natürlich kann – und muss – Ponader kritisiert werden. Aber z. B. dafür, dass er das Elend des zutiefst neoliberalen Hartz IV-Systems vorrangig zum persönlichen Drama stilisiert. Als gegenwärtig prominentester Exponenten der Agenda 2010-Verlierer hätte er eine aktivere Rolle übernehmen müssen.

Ja, “wir sind alt, wir sind alt”

Noch mehr allerdings ärgert mich unser grüne Auseinandersetzung mit den Piraten insgesamt. Weil sie nach dem gleichen Strickmuster wie die Ponader-Kritik arbeitet. Weil sie Chancen verschenkt und am Thema schlicht vorbei geht: Ich habe schon einige Positionen und Papiere – öffentliche wie grün-interne – zur Piratenpartei gesehen, kenne einige Foren und Veranstaltungen zum Thema. Die Inhalte schwanken zwischen ratlos-deskriptiv und schlichtem “petzen”, welche Lücken man nun wieder bei den Piraten entdeckt haben will und das die Piraten ja gar kein Programm haben. 

Gipfel grüner Peinlichkeit war der anfängliche Versuch, die Piratenpartei auf Netzpolitik reduzieren zu wollen. Und das dann gleich mit der Behauptung zu garnieren, wir Grünen würden ja schon viel länger und besser Netzpolitik machen. Das nenne ich gestörte Selbstwahrnehmung. Ein lesenswerter Artikel von Jan Ludwig in der FAZ räumt mit dieser Legendenbildung auf.

Einzig mit der Kritik von Robert Zion konnte ich mich bisher anfreunden, den Piraten fehle es an einem normativen Zentrum. Aber auch diese prinzipiell zutreffende Analyse bleibt im Muster einer Wagenburgmentalität gefangen. Denn: Wenn der Beitrag der Piraten darin besteht, die Verfahrensfrage – repräsentiert durch Liquid Democracy – in den Politikbetrieb einzubringen, steckt darin nicht exakt das fehlende normative Element für unsere Wissens- und Kommunikationsgesellschaft? Partizipation und Integration? Aber wir Grünen haben dafür ja das Wurzelwerk. Danke auch.

Mit einem Messbecher lässt sich kein Meter abmessen

Es ist irrwitzig sich gegen die Piraten behaupten zu wollen, in dem man ihnen ihre Defizite vorwirft – wenn die Piraten sich genau dazu bekennen. Und Zulauf haben. Und gewählt werden. Als Grüne müssen wir uns nicht nur fragen, wieso die Piraten trotz aller Mängel gewählt werden. Wir müssen uns vor allem fragen, ob die Piraten nicht vielleicht sogar genau wegen dieser “Mängel” gewählt werden. Und ob das, was wir (und andere) als Mangel bezeichnen, vielleicht nur unseren Mangel an Verständnis aufdeckt.

So sind denn auch die grünen Diskurse über die Piraten langweilig, enttäuschend und vor allem unproduktiv. Niemand wird dadurch besser, indem er andere schlecht macht. Eine professionelle Analyse, was wir besser machen könnten, was wir inzwischen verloren haben, findet leider nicht statt. 

Der Demokratieforscher Claus Leggewie prognostiziert für die Piraten und den Politikbetrieb:

“Zu einer erfolgreichen Professionalisierung gehört, dass sie sich ein Stück weit in das System hineinsozialisieren, sich also anpassen – und gleichzeitig dem System ihren Stempel aufdrücken. Bei den Grünen hat beides geklappt: Sie sind eine normale Partei geworden, gleichzeitig sind alle anderen Parteien ein bisschen grün geworden – nicht nur weltanschaulich, sondern auch im Habitus und der Art wie Politik gemacht wird.”

Das Spannende und Wichtige für uns Grüne ist der Umkehrschluss: Was können wir von den Piraten lernen? Wie schaffen wir wieder Identifikationsmöglichkeiten mit grüner Programmatik, Projektionsflächen für Zielgruppen, die wir nach eigenem Anspruch vertreten und repräsentieren wollen?

Hören wir auf mit dem Pfeifen im Walde. Begreifen wir endlich diese Zäsur in der Parteienlandschaft als Chance zur Erneuerung und Verjüngung.

Klar machen zum Ändern!