Donnerstag, 21. Juni 2012

SPD macht Schluss mit Bürgerbeteiligung

Gestern berichtete die hiesige Lokalpresse vom doch etwas exotischen Demokratieverständnis des Alptekin Kirci: Unser Stadtbezirk Linden-Limmer soll zum SPD-Protektorat erklärt werden. Zitiert wird der Chef des SPD-Stadtverbandes Hannover mit der Aussage "Wir werden uns massiv einmischen, sollte es etwa in Linden zu einem Hinauszögern beim Bau von Hochbahnsteigen kommen". Von "Fundamentalisten" wolle man sich nicht hineinreden lassen. Für die City Hannovers erwarte er allerdings "verträgliche Lösungen" (bei den Hochbahnsteigen, Anm. d. Red.). Willkommen in der Zwei-Klassen-Stadt.

SPD-intern mag sich das mit dem Top-Down-Konzept ja bewährt haben. Für ein Gemeinwesen mit demokratischen Selbstverständnis und gewählter Vertretung nach niedersächsischer Kommunalverfassung passt das eher schlecht. Vielleicht hört Kirci mal seinem Chef Weil bei seiner üblichen 1. Mai-Ansprache zu. Da betont OB Weil ja immer mal gerne, "Hannover sei demokratisch bis auf die Knochen". Mit markigen Sprüchen à la Kirci hat sich die SPD eher bis auf die Knochen blamiert.

Es wäre doch ein großer Schritt in Richtung direkter Demokratie, bei den nächsten Kommunalwahlen würde die Üstra selbst kandidieren. Das würde doch einiges vereinfachen. </satire>

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